"Arbeitserleichterungen für Exil-Journalisten aus Russland dringend notwendig"

Russland führt nicht nur einen Krieg in der Ukraine, sondern kämpft auch gegen die Medien. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, wurde das Vorgehen gegen kritische Stimmen dramatisch verschärft. Es gilt ein Pauschalverbot kritischer Medien, der Begriff "Krieg" darf z.B. gar nicht genutzt werden.

Immer mehr Journalistinnen und Journalisten verlassen Russland, da eine unabhängige Berichterstattung dort nicht mehr möglich ist. Viele von ihnen sind nach der Schließung ihrer Zeitung oder ihres Senders überstürzt ausgewandert und haben teilweise auch Freunde und Familie zurückgelassen. Derzeit besteht für sie die Gefahr nicht nur darin, ihren Job zu verlieren, sie leben vor allem mit der Angst um die eigene Freiheit und das eigene Leben.

Viele russische Journalistinnen und Journalisten sind nach Deutschland geflohen. Hier im Exil leben sie zwar in Sicherheit, können aber ihren Beruf nicht ausüben, da die Bundesregierung derzeit nur Schengen-Visa (sog. Touristenvisa) an geflüchtete Journalisten aus Russland ausstellt, welche keine Arbeitserlaubnis enthält.

Da die Lage sich in Russland mit jedem Tag dramatisch verschärft, muss die Bundesregierung dringend Erleichterungen zur Arbeitsaufnahme ermöglichen. Sie sollen so gut es geht die Möglichkeit bekommen, ihren Beruf auch im Exil auszuüben. Wir müssen den Geflohenen ihre Stimme zurückgeben und eine unabhängige Berichterstattung möglich machen. Das ist auch in unserem Interesse - auch mit Blick auf die hier lebenden Russlanddeutschen.