Landkreis Bad Kreuznach braucht dringend Fristverlängerung für Bundesprogramm

Verzögerungen im Bauablauf sind angesichts vieler Lieferengpässe an der Tagesordnung. Dass die Ampel-Regierung daher eine Fristverlängerung für den Einbau von dringend benötigten Raumlüftungsanlagen in Schulen über den Stichtag 9. Juni 2023 hinaus ablehnt, sei für die Kommunen in der Region fatal. Der Kreis Bad Kreuznach hat beschlossen, alle Klassenräume bis zur Stufe 6 an den kreiseigenen Schulen mit stationären raumlufttechnischen Anlagen auszustatten. Das sind 3 351 500 Euro Gesamtkosten. Die erwarteten Bundesmittel für die 121 Räume belaufen sich auf 2 420 000 Euro. Die Frist bis Juni sei laut Landrätin Bettina Dickes aber nicht einzuhalten. Sie hat sich daher an die heimische Bundestagsabgeordnete und das Kreistagsmitglied Julia Klöckner gewandt und um Unterstützung gebeten.

„Dass einige Landkreise eine Verlänger

ung bis 2024 zugesagt bekommen, unser Landkreis Bad Kreuznacher aber vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Auskunft erhält, die Mittel seien für 2024 aufgebraucht, kann man so nicht akzeptieren", so Julia Klöckner. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion hat sich daher an die Leitung des BAFA gewandt.

„Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld – und Förderrichtlinien, die ja eben diese Fristverlängerung erlauben, werden umgesetzt. Jetzt heißt es: Daraus wird nichts. Warum dann noch der eine Kreis so, der andere aber wiederum anders behandelt wird, ist nicht nachvollziehbar. Das will ich geklärt wissen", erklärt Julia Klöckner.